§
65 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 wild lebenden Tieren nachstellt, sie
fängt,
verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn-
oder
Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,
2. entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 2 wild lebende Pflanzen, ihre Teile oder
Entwicklungsformen abschneidet, abpflückt, aus- oder abreißt,
ausgräbt,
beschädigt oder vernichtet oder
3. entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs.
3 Satz 1
Nr. 1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
52
Abs. 4, ein Tier, eine Pflanze oder eine Ware verkauft, kauft, zum Verkauf
oder Kauf anbietet, zum Verkauf vorrätig hält oder befördert,
zu
kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder sonst verwendet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer Rechtsverordnung nach
a) § 45 Abs. 2,
b) § 52 Abs. 5 oder
c) § 52 Abs. 6 Satz 1 oder § 52 Abs. 7
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 3 wild lebende Tiere stört,
3. entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 4 Standorte beeinträchtigt oder
zerstört,
4. entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs.
3 Satz 1
Nr. 1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
52
Abs. 4, ein Tier, eine Pflanze oder eine Ware in Besitz oder Gewahrsam
nimmt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder be- oder verarbeitet,
5. entgegen § 46 Abs. 1 ein Tier oder eine Pflanze nicht, nicht richtig
oder
nicht rechtzeitig zur Ein- oder Ausfuhr anmeldet oder nicht oder nicht
rechtzeitig vorführt,
6. entgegen § 46 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
7. entgegen § 50 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
vollständig
oder nicht rechtzeitig erteilt oder
8. entgegen § 50 Abs. 2 Satz 2 beauftragte Personen nicht unterstützt
oder
geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig
vorlegt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 5
Abs. 1
oder 4 Satz 1 ein Exemplar einer dort genannten Art einführt, ausführt
oder wiederausführt,
2. entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder 4 eine Einfuhrmeldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. entgegen Artikel 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, ein Exemplar
einer dort genannten Art kauft, zum Kauf anbietet, zu kommerziellen
Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verwendet oder ein Exemplar
verkauft oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält, anbietet oder
befördert
oder
4. einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 2 ein Tellereisen verwendet oder
2. entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 einen Pelz einer dort genannten Tierart
oder eine dort genannte Ware in die Gemeinschaft verbringt.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1
und 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 4, des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 und des
Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro geahndet werden.
(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist
1. das Bundesamt für Naturschutz in den Fällen
a) des Absatzes 1 Nr. 3, des Absatzes 2 Nr. 4 und des Absatzes 3 Nr. 3
bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr
aus der Gemeinschaft,
b) des Absatzes 2 Nr. 7 bei Verletzungen der Auskunftspflicht gegenüber
dem Bundesamt,
c) des Absatzes 2 Nr. 8 und des Absatzes 3 Nr. 4 bei Maßnahmen des
Bundesamts,
d) des Absatzes 3 Nr. 1 und des Absatzes 4 Nr. 2,
2. das zuständige Hauptzollamt in den Fällen des Absatzes 2
Nr. 1 Buchstabe a
und Nr. 5 und des Absatzes 3 Nr. 2,
3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige
Behörde.
§ 66 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs.
4 bezeichnete vorsätzliche Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig
begeht.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 bezeichnete
vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf Tiere oder Pflanzen einer
streng geschützten Art bezieht.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe
bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
§ 67 Einziehung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 65 oder eine Straftat
nach § 66 begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit
bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder
bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
und § 74a des Strafgesetzbuchs sind anzuwenden.
§ 68 Befugnisse der Zollbehörden
Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft
können bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach diesem Gesetz,
die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzen
begangen werden, Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung)
auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen
lassen. § 37 Abs. 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt
entsprechend.
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