Flughafen Frankfurt

Segen oder Fluch für die Rhein/Main-Region?

Der Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Flughafenbetreiberin Fraport AG und der Hessischen Landesregierung ausgebaut werden. Dazu will die Fraport AG im Nord-Westen des bestehenden Flughafens eine neue Landebahn errichten und auf dem alten Airbase-Gelände der US Air-Force einen neuen dritten Passagierterminal errichten. Alles in allem soll die Kapazität des Flughafens somit die Flugbewegungen pro Stunde von derzeit ca. 80 auf 120 im Jahre 2015 und von 440.000 auf 660.000 Flugbewegungen im Jahr erhöht werden. Zusätzlich soll der Flughafen für den neuen Super-Airbus A380 tauglich gemacht werden, wozu eine neue Wartungshalle im Süden des Flughafens errichtet werden soll.
Die Flughafenbetreiber, die Fluggesellschaften und viele Industrieverbände erhoffen sich durch den Ausbau einen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls für die Region, der Arbeitsplätze angeblich sichern soll und den Dienstleistungsstandort (Banken) Frankfurt stabilisieren könnte.

Doch eins haben die Ausbaubefürworter vergessen: Die Menschen in der Region, insbesondere im direkten Umfeld des Flughafens! Denn diese Menschen leiden bereits heute unter unvorstellbaren Lärmbeeinträchtigungen am Tage und in der Nacht. Luftschadstoffe und Gerüche belasten die Lebensqualität genauso wie die durch den Flughafens entstehenden landseitigen dichten Verkehrsströme. Sich im direkten Wohnumfeld einen ruhigen unzerschnittenen Erholungsraum zu suchen, wird immer schwieriger.

Nach derzeit aktuellen Untersuchungen sollen zudem fast 500 Hektar Wald gerodet werden. Diese Flächen sind fast ausnahmslos Bannwaldflächen, die auf Grund ihrer Bedeutung für den Wasserhaushalt, die Erholung, als Lärm-, Klima- und Sichtschutz sowie wegen ihrer hohen ökologischen Wertigkeit einstmals mit der Begrünung „für das öffentliche Wohl unverzichtbar“ ausgewiesen wurden. Hinzu kommen natürlich die zahlreichen Belastungen für den Restwald, der bereits heute zu den von Luftschadstoffen, Grundwasserabsenkung und Zerschneidung am meisten belasteten Gebieten in Deutschland, wenn nicht gar Mitteleuropas, zählt. Dieser Wald ist aber auch vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Bewaldungsprozent in der Rhein-Main-Region auf nur noch 15 Prozent gesunken ist. Die SDW (Landesverband) Hessen hat sich daher immer wieder in Resolutionen und Erklärungen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Bannwald gewandt. Sie versteht sich dabei aber keineswegs als Gegner des bestehenden Flughafens oder als Zukunftsverweigerer, sondern erwartet vielmehr die Entwicklung und Diskussion von nachhaltigen für alle Menschen und die Natur verträglichen Alternativen.

Die Mediation

Die SDW-Hessen wurde im Jahre 1997 genauso wie der BUND und der Nabu dazu aufgefordert, sich an der sogenannten Mediationsrunde zu beteiligen. Diese Runde sollte erörtern, in welcher Form und auf welchen Standorten der Flughafens auszubauen wäre. Da sich bereits im Vorfeld herausstellte, dass eine ergebnisoffene Mediation (ohne einen Ausbau) nicht möglich sein würde, lehnten die drei Naturschutzverbände die Mitarbeit ab. Im Februar 2000 wurde dann der Mediationsbericht vorgestellt, der wie zuvor befürchtet, sich nur für einen Ausbau des Flughafens aussprach und einen Verzicht des Ausbaus nicht vorsah. In diesem Bericht wurde auch das Mediationspaket vorgestellt, das fünf Punkte unveränderlich miteinander verband:

- Ausbau des Frankfurter Flughafens (drei Ausbau-Varianten, keine 0-Variante)
- Einführung eines Nachtflugverbotes in der Zeit von 23 bis 5 Uhr
- Optimierung des bestehenden Flughafens
- Anti-Lärm-Pakt
- Einrichtung eines Regionalen Dialogforums (RDF)

Dass der Ausbau so unabdingbar empfohlen wurde, wurde von allen Betroffenen, auch der SDW, scharf kritisiert. Für die SDW war besonders gravierend, dass alle drei favorisierten Varianten im Bannwald lagen, und andere Alternativen, beispielsweise der Ausbau des Militärflugplatzes Wiesbaden-Erbenheim und eine Verlagerung von Kapazitäten auf wirtschaftlichen und politischen Druck hin nicht eingehender untersucht wurden. Zwar wurde im Mediationsbericht die Vernichtung des Waldes als unabdingbar dargestellt, doch alle Folgen auf die Umwelt und den Naturhaushalt wurden nur minimalst erwähnt. Die damaligen Zahlen für Flächenverbrauch und Auswirkungen waren gezielt gering gehalten worden (damals 238 Hektar) und haben sich bis zum heutigen Tag fast verdoppelt.

Das Regionale Dialogforum (RDF)

Im Juni 2000 wurde dann das Regionale Dialogforum eingerichtet, zu dem auch erneut die drei Naturschutzverbände BUND, Nabu und SDW eingeladen wurden. Man entschloss sich diesmal in diesem von der Landesregierung eingesetzten Gremium mitzuarbeiten, weil man sich erhoffte, somit an zusätzliche Informationen zu kommen und „das Schlimmste zu verhindern“. Im November 2000 verließen BUND und Nabu das RDF, weil sie einer Änderung im Landesentwicklungsplan, nämlich den Ausbau ohne eine Bindung an das Nachtflugverbot, nicht mittragen konnten. Die SDW arbeitet dennoch weiterhin mit, vor allem mit dem Ziel, eine Minimierung des Eingriffs zu erreichen und die ökologischen Belange, die in der Mediation schon fast keine Beachtung fanden, und die Folgen für Mensch und Natur stärker in den Fordergrund zu stellen.
Dies ist trotz der Tatsache, dass die SDW der einzige Naturschutzverband im RDF ist und somit weitgehend alleine kämpft, schon gut gelungen. So wurden Gutachten auf den Weg gebracht, die die Auswirkungen des Fluglärms und der Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit untersuchen.
Der bisher größte Erfolg ist aber wohl, die Vorbereitung und Erstellung einer Konzeptstudie für ein Regionales Umweltmonitoring. Ein derartiges Umweltmonitoring soll anhand zahlreicher Umweltparameter langfristig alle Veränderungen in der Region beobachten und dokumentieren. Dies sind insbesondere Luftschadstoffen, Veränderungen am Waldzustand und den übrigen Vegetationsgesellschaften, Veränderungen in den Populationen und im Vorkommen zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sowie des Bodens, die Entwicklung des Flächenverbrauchs und der Infrastruktur sowie Veränderungen auf das Erholungsverhalten der Menschen. Anhand der Konzeptstudie, die einen konkreten Vorschlag für ein derartiges System ausarbeiten soll und sich auch über die Einbindung bestehender Untersuchungssysteme und die Finanzierung Gedanken machen wird, soll man dann ein entsprechendes Monitoringsystem aufbauen und langfristig sichern. Wie notwendig die Einrichtung eines derartigen Umweltmonitorings aus heutiger Sicht schon vor 20 Jahren, nach dem Bau der Startbahn 18 West, gewesen wäre, verdeutlichen die fehlenden, langfristig zu beurteilenden Zahlen, für die planungsrechtlichen Verfahren heute sehr hilfreich wären.

Die planungsrechtlichen Verfahren

Im Jahr 2001 begann das Raumordnungsverfahren (ROV) mit der angehängten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der ersten Stufe. Die insgesamt 16 Ordner wurden von einer internen Arbeitsgruppe der SDW intensivst durchgearbeitet und in einer 36 Seiten starken Stellungnahme beurteilt. Die SDW kritisierte hierin insbesondere aus den Untersuchungen falsch hergeleitete Beurteilungen. So wurde trotz des Vorkommens von zahlreichen FFH-Arten im Kelsterbacher Wald eine positive Landesplanerische Beurteilung abgegeben. Was diese Beurteilung aber bis heute juristisch fraglich macht, ist die Tatsache, dass das Schreiben des Regierungspräsidenten in Darmstadt die Änderung von Plänen und sogar Gesetzen für nötig erklärt und vorweg, ohne dass dies bereits geschehen wäre, eine positive Landesplanerische Beurteilung für den Ausbau abgibt. Als Folge wurde das Hessische Naturschutzrecht (Naturschutzgesetz und Forstgesetz) dahingehend geändert, dass der Bannwald kein Wald mehr ist, der auf Grund des öffentlichen Wohls geschützt ist, sondern aus Gründen des öffentlichen Wohls gerodet werden darf. Auch Ersatzaufforstungen wurden auf maximale Ersatzaufforstungen im Verhältnis 1:1 beschränkt, weil die Flughafengesellschaft ansonsten in der Region nicht genug Ersatzaufforstungsflächen zusammen bekommt.
Seit dem Frühjahr 2003 ist das Planfeststellungsverfahren mit der Umweltverträglichkeitsstudie eröffnet. Die SDW hat erneut das Scopingverfahren, das alle Anregungen für Untersuchungen im Verfahren zusammenfasst begleitet und hat sich hierin gegen einen Ausbau im Bannwald eingesetzt. Dazu wurde in einer Arbeitsgruppe ein Papier zu den vorliegenden Scopingunterlagen verfasst und dem Regierungspräsidium zugeleitet. Seit dem Herbst 2003 hat das Regierungspräsidium Darmstadt ein zweites Flughafenverfahren eröffnet, in dem es um den Bau einer Flugzeugwerft für den noch nicht existierenden Airbus A380 geht. Diese Werft soll im Bannwald bei Mörfelden-Walldorf, also südlich des Flughafens gebaut werden. Hierfür sollen gut 20 Hektar Bannwald vernichtet werden, die wiederum der Region unabdingbar verloren gehen. Die SDW kritisiert auch dieses Vorhaben, weil es sich aus Sicht des Verbandes auch um den Ausbau des Airports handelt und nicht vom Hauptverfahren abgekoppelt werden darf. Der Einschlag des Bannwaldes ist vermeidbar, da auf den Gelände der alten US-Airbase ausreichend Fläche für Alternativstandorte zur Verfügung steht. Eine weitergehende Prüfung wird aber abgelehnt, da dies mit dem übrigen Ausbauvorhaben kollidiert.

Die SDW behält sich in ihrem Kampf gegen den Ausbau des Flughafens im Bannwald alle rechtlichen Schritte vor. Ein äußerst genaues Arbeiten ist daher nötig, um später in einem evtl. Gerichtsverfahren erfolgreich zu sein. Doch wann und zu welchem Sachverhalt sich eine Klage anbietet, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Christoph v. Eisenhart Rothe
Landesgeschäftsführer Hessen

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